Definition

VORSPANN ZUM PFLEGEHILFSMITTELVERZEICHNIS

1. Allgemeines
1.1 Rechtsgrundlagen

2. Abgrenzung zur Leistungspflicht der Krankenversicherung

3. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln

4. Umfang der Leistungen der Pflegekassen

5. Pflegehilfsmittelarten
5.1 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
5.2 Technische Pflegehilfsmittel

6. Notwendigkeit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und Inhalt der Leistung
6.1 Grundausstattung
6.2 Zubehör
6.3 Anpassung und/oder Ausbildung im Gebrauch des Pflegehilfsmittels
6.4 Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung

7. Aufbau des Pflegehilfsmittelverzeichnisses


1. Allgemeines

Mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes haben Pflegebedürftige nach Paragraph 40 Abs. 1 SGB XI Anspruch auf Versorgung mit solchen Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.

Am 10. Juli1995 haben die Spitzenverbände der Pflegekassen gemäß Paragraph 78 Abs. 2 in Verbindung mit Paragraph 40 SGB XI ein Pflegehilfsmittelverzeichnis, das als Anlage zum Hilfsmittelverzeichnis nach Paragraph 128 SGB V zu erstellen war, beschlossen. Durch den Verpflichtungsbescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Februar 1996 war das Pflegehilfsmittelverzeichnis zu modifizieren, und wurde auf der Grundlage des Verpflichtungsbescheides im Beschlussgremium nach Paragraph 213 SGB V am 14. März 1996 beschlossen. Das vorliegende Pflegehilfsmittelverzeichnis enthält folgende Pflegehilfsmittelproduktgruppen:

- Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege
- Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene
- Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität
- Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden
- Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Die Prüfung, ob eine Leistungspflicht der Pflegeversicherung vorliegt, beinhaltet immer auch die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes gemäß Paragraph 29 SGB XI sowie der Notwendigkeit der Versorgung. Ob und in welcher Weise die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln notwendig ist, überprüft die Pflegekasse in Zusammenarbeit mit einer Pflegefachkraft oder dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Bei der Auswahl der Pflegehilfsmittel ist es erforderlich, auf die individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse des Pflegebedürftigen Rücksicht zu nehmen.

Die Entscheidung, ob die Leistungspflicht der Pflegeversicherung vorliegt, obliegt der Pflegekasse.


1.1. Rechtsgrundlagen

Paragraph 28 SGB XI Leistungsarten, Grundsätze

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:
1. bis 4. .........
5. Pflegehilfsmittel und technische Hilfen (Paragraph 40),
6. bis 10. ........
(2) bis (4) ........


Paragraph 29 SGB XI
Wirtschaftlichkeitsgebot

(1) Die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht beanspruchen, dürfen die Pflegekassen nicht bewilligen und dürfen die Leistungserbringer nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken.

(2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekasse oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen haben.


Paragraph 40 SGB XI
Pflegehilfsmittel und technische Hilfen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 31 Euro nicht übersteigen.

(3) Die Pflegekassen sollen technische Hilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch.
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Hilfsmittel mit Ausnahme der Hilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von 10 v.H., höchstens jedoch von 25 Euro je Hilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten.
Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung der Paragraphen 61, 62 SGB V ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Hilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Hilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.

(4) .......

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates die im Rahmen der Pflegeversicherung zu gewährenden Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen zu bestimmen.


Paragraph 78 SGB XI
Verträge über Pflegehilfsmittel

(1) Die Spitzenverbände der Pflegekassen schließen mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des SGB V über die Hilfsmittel zu vergüten sind; dabei ist das Pflegehilfsmittelverzeichnis nach Absatz 2 zu beachten. In den Verträgen sind auch die Grundsätze und Maßstäbe sowie das Verfahren für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zu regeln.

(2) Die Spitzenverbände der Pflegekassen regeln mit Wirkung für ihre Mitglieder das Nähere zur Bemessung der Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen nach Paragraph 40 Abs. 4 Satz 2. Sie erstellen als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach Paragraph 128 SGB V ein Verzeichnis der von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel (Pflegehilfsmittelverzeichnis), soweit diese nicht bereits im Hilfsmittelverzeichnis nach Paragraph 128 SGB V enthalten sind, und schreiben es regelmäßig fort; darin sind gesondert die Pflegehilfsmittel auszuweisen, die:

1. durch Festbeträge vergütet werden; dabei sollen in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst werden,

2. für eine leihweise Überlassung an die Versicherten geeignet sind.

Die Verbände der betroffenen Leistungserbringer sowie die Verbände der Pflegeberufe und der Behinderten sind vor Erstellung und Fortschreibung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses anzuhören. Das Pflegehilfsmittelverzeichnis ist im BAnz bekanntzugeben.

(3) Die Spitzenverbände der Pflegekassen setzen für die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bestimmten Pflegehilfsmittel einheitliche Festbeträge fest. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Landesverbände der Pflegekassen vereinbaren untereinander oder mit geeigneten Pflegeeinrichtungen das Nähere zur Ausleihe der hierfür nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 geeigneten Pflegehilfsmittel einschließlich ihrer Beschaffung, Lagerung und Wartung. Die Pflegebedürftigen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegekassen oder deren Verbänden in geeigneter Form über die Möglichkeit der Ausleihe zu unterrichten.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, dass Pflegehilfsmittelverzeichnis nach Absatz 2 und die Festbeträge nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen; Paragraph 40 Abs. 5 bleibt unberührt.


2. Abgrenzung zur Leistungspflicht der Krankenversicherung

(1) Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln kommt nach Paragraph 40 Abs. 1 SGB XI nur in Betracht, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder von anderen Leistungsträgern zu erbringen sind. Auf die Hilfsmittelversorgung zu Lasten der Krankenkassen (Paragraph 33 Abs. 1 SGB V) hat die Pflegebedürftigkeit des Versicherten demnach keine Auswirkung.

(2) Die Leistungsabgrenzung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung des Hilfsmittelverzeichnisses nach Paragraph 128 SGB V einerseits und des als Anlage des Hilfsmittelverzeichnisses konzipierten Pflegehilfsmittelverzeichnisses (Paragraph 78 Abs. 2 SGB XI) andererseits.


3. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln

(1) Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel besteht, wenn sie der Erleichterung pflegerischer Maßnahmen dienen. Pflegehilfsmittel sollen helfen, eine Überforderung der Leistungskraft des Pflegebedürftigen und der Pflegenden zu verhindern. Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel besteht auch, wenn dadurch eine Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen erreicht werden kann. Schließlich erhalten die Pflegebedürftigen zur Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung die Pflegehilfsmittel, die einer auch von Pflegenden nicht ständig überwachten Alltagsgestaltung dienen. Mittel, die zum täglichen Lebensbedarf gehören, sind keine Pflegehilfsmittel, auch wenn sie die Pflege erleichtern.

(2) Die Erfüllung eines der genannten Tatbestände ist für den Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel ausreichend. Der Anspruch besteht unabhängig von der Pflegestufe und orientiert sich an dem vorliegenden Einzelfall. Eine ärztliche Verordnung ist nicht erforderlich.

(3) Stellt die Pflegekasse fest, dass die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme als Pflegehilfsmittel nicht erfüllt sind, kommt ggf. eine Abgabe der Unterlagen einschließlich des Gutachtens des Medizinischen Dienstes an die Krankenkasse in Betracht, wenn sich aus dem Gutachten Anhaltspunkte für eine Leistungspflicht der Krankenkasse ergeben. Eine neue Verordnung des Hilfsmittels ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

(4) Pflegehilfsmittel werden von den nach Paragraph 78 Abs. 1 SGB XI zugelassenen Leistungserbringern abgegeben.


4. Umfang der Leistungen der Pflegekassen

(1) Die Pflegehilfsmittel sind den Pflegebedürftigen als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. Wählt der Versicherte ein aufwendigeres Pflegehilfsmittel als notwendig (siehe Ziffer 6), hat er die Mehrkosten dafür selbst zu tragen.

(2) Ist für ein erforderliches Pflegehilfsmittel ein Festbetrag nach Paragraph 78 Abs. 3 SGB XI festgesetzt, so trägt die Pflegekasse die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages. Für andere Pflegehilfsmittel übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Die am Tage der Abgabe des Pflegehilfsmittels zuständige Pflegekasse hat die Leistungen zu erbringen.


5. Pflegehilfsmittelarten

Bei den Pflegehilfsmitteln ist zu unterscheiden zwischen

- zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Paragraph 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 SGB XI; siehe Ziffer 5.1)

und

-technischen Pflegehilfsmitteln (Paragraph 40 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 SGB XI; siehe Ziffer 5.2).

5.1 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

(1) Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen der Beschaffenheit ihres Materials oder aus hygienischen Gründen nur einmal benutzt werden können und in der Regel für den Wiedereinsatz nicht geeignet sind. Die Dauer der Benutzung des einzelnen Artikels ist dabei unerheblich. Zum Verbrauch bestimmte, am Pflegebedürftigen anzuwendende Pflegehilfsmittel sind z. B. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe sowie saugende Bettschutzeinlagen zum einmaligen Gebrauch.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen für den Pflegebedürftigen monatlich den Betrag von 31 Euro nicht übersteigen. Hierbei sind die Aufwendungen aller zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel zusammenzurechnen, unabhängig von der Darreichungsform und der Art der Produkte. Hierbei ist auch unerheblich, ob ein Anspruch auf diese Leistungen erst im Verlauf eines Monats (z.B. Pflegebedürftigkeit wird mit Zeitpunkt ab dem 17.04. festgestellt) besteht.

(3) Aufwendungen über 31 Euro im Monat fallen in den Eigenverantwortungsbereich des Pflegebedürftigen. Ein Ausgleich aufgrund der Härtefallregelung gemäß Paragraph 40 Abs. 3 Satz 4 SGB XI in Verbindung mit den Paragraph 62 SGB V ist nicht möglich.


5.2 Technische Pflegehilfsmittel

(1) Bei Pflegehilfsmitteln, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, handelt es sich i. d. R. um technische Hilfsmittel. Hierzu gehören Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege, zur Körperpflege/Hygiene, zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität sowie zur Linderung von Beschwerden. Zu den Versorgungsmöglichkeiten enthält das Pflegehilfsmittelverzeichnis weitere Hinweise.

(2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise zur Verfügung gestellt werden (vgl. Paragraph 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Das Nähere ist im Einzelfall zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegekasse zu regeln. Lehnt der Pflegebedürftige die leihweise Überlassung eines technischen Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, hat er die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.

(3) Für technische Pflegehilfsmittel haben Versicherte, die am Tage der Abnahme des Pflegehilfsmittels das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Zuzahlung zu den Kosten in Höhe von 10 v. H., jedoch höchstens 25 Euro je Pflegehilfsmittel zu leisten (Beispiel: Kosten des Pflegehilfsmittels 300 Euro, Zuzahlung beträgt 25 Euro; Kosten des Pflegehilfsmittels 175 Euro, Zuzahlung beträgt 17,50 Euro). Bei leihweise/im Leasingverfahren überlassenen Pflegehilfsmitteln entfällt eine Zuzahlung. Die Zuzahlung für das Pflegehilfsmittel ist an die abgebende Stelle zu leisten. Zu den Kosten, die der Pflegekasse bei einer Wartung, Instandsetzung o. ä. entstehen, ist keine Zuzahlung mehr zu leisten (siehe Ziffer 6.4).

(4) Nach Paragraph 40 Abs. 3 SGB XI kann die Pflegekasse zur Vermeidung von Härten den Versicherten in entsprechender Anwendung der Paragraphen 61, 62 SGB V ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Die nach dem GKV-Modernisierungsgesetz vollzogenen Änderungen im Bereich der GKV in den Paragraphen 61 und 62 SGB V wurden in Paragraph 40 Abs. 3 SGB XI offenbar nicht nachvollzogen. Bei der Beurteilung, ob Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Zuzahlung zu technischen Pflegehilfsmitteln nach Paragraph 40 Abs. 3 SGB XI befreit werden können, ist allein Paragraph 62 SGB V anzuwenden. Es gelten die Aussagen der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Paragraph 62 SGB V analog. Eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen ist demnach möglich, wenn die vom Versicherten geleisteten Zuzahlungen zu technischen Pflegehilfsmitteln die in Paragraph 62 SGB V genannten Belastungsgrenzen übersteigen. Eine Berücksichtigung der Zuzahlung, die der Versicherte bereits im Bereich der GKV geleistet hat, ist dabei nicht möglich.


6. Notwendigkeit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und Inhalt der Leistung

(1) Ob und in welcher Weise die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln notwendig ist, überprüft die Pflegekasse in Zusammenarbeit mit einer beauftragten Pflegefachkraft oder dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Bei der Auswahl der Pflegehilfsmittel ist es erforderlich, auf die individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse des Pflegebedürftigen Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Pflegefachkraft oder der Medizinische Dienst können sich im häuslichen Umfeld des Pflegebedürftigen über seine Bedürfnisse informieren und den Bedarf an Pflegehilfsmitteln feststellen. Es ist dabei zu ermitteln, welche Pflegehilfsmittel für den Pflegebedürftigen zur Erleichterung der Pflege, Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen oder Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung erforderlich sind. Die Entscheidung, welche Artikel von der Leistungspflicht umfasst werden, obliegt der Pflegekasse. Die Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln umfasst:

- die Grundausstattung,
- das Zubehör,
- die Anpassung und/oder Ausbildung im Gebrauch des Pflegehilfsmittels,
- die Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung.


6.1 Grundausstattung

Die Pflegekassen haben Pflegehilfsmittel grundsätzlich in einfacher Stückzahl zu gewähren. Eine Mehrfachausstattung sollte jedoch dann vorgenommen werden, wenn das Pflegehilfsmittel aus hygienischen Gründen ständig oder häufiger gewechselt werden muss. Ferner kann eine Mehrfachausstattung mit einem typengleichen Pflegehilfsmittel angezeigt sein, wenn sich dies wegen der besonderen Beanspruchung durch den Pflegebedürftigen als zweckmäßig und wirtschaftlich erweist. So kann eine Ausstattung mit einem weiteren Pflegehilfsmittel derselben Art (z.B. wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen) dann vorzunehmen sein, wenn den Bedürfnissen des Betroffenen mit einem Pflegehilfsmittel nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann. Die Pflegekasse muss das Pflegehilfsmittel in einem gebrauchsfertigen Zustand zur Verfügung stellen und ggf. die Montagekosten übernehmen.


6.2 Zubehör

Zubehörteile, ohne die das Pflegehilfsmittel nicht oder nicht zweckentsprechend betrieben werden kann, fallen ebenfalls in die Leistungspflicht der Pflegekasse. Betriebs- und Pflegekosten von Pflegehilfsmitteln sind dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung des Pflegebedürftigen zuzuordnen.


6.3 Anpassung und/oder Ausbildung im Gebrauch des Pflegehilfsmittels

(1) Eine Reihe von Pflegehilfsmitteln kann nur dann sachgerecht benutzt werden, wenn eine ordnungsgemäße Anpassung vorgenommen und der Benutzer im Gebrauch eingewiesen wurde. Der Anspruch auf Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln schließt deshalb die Anpassung und Ausbildung im Gebrauch ein. Die Ausbildung im Gebrauch des Pflegehilfsmittels bezieht sich auf den Pflegebedürftigen sowie auf die Personen, ohne deren Hilfe das Pflegehilfsmittel nicht sachgerecht benutzt werden könnte (Pflegende).

(2) Der Pflegebedürftige bzw. der Pflegende ist verpflichtet, sich mit dem Gebrauch von Pflegehilfsmitteln vertraut zu machen und sich der erforderlichen Ausbildung durch qualifiziertes Personal zu unterziehen. Die Pflegekasse kann die Ausstattung von der Erfüllung der vorstehenden Verpflichtung abhängig machen.



6.4 Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung

(1) Der Anspruch des Pflegebedürftigen umfasst nicht nur die Erstausstattung mit Pflegehilfsmitteln, sondern auch deren Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung.

(2) Zu den notwendigen Änderungen gehören insbesondere Erweiterungen und Ergänzungen, die ihre Ursache in der Person des Versicherten haben oder in der fortschreitenden technischen Entwicklung begründet sind, wenn mit dem geänderten Pflegehilfsmittel eine notwendige Verbesserung der Pflegesituation erreicht wird.

(3) Die Instandsetzung umfasst die Reparaturen bei Verschleiß, wenn die Instandsetzung technisch möglich und wirtschaftlicher als eine Ersatzbeschaffung ist. Bei Unbrauchbarkeit oder Verlust ist das Pflegehilfsmittel zu ersetzen (Hinweis zur Zuzahlung siehe Ziffer 5.2 Abs.3).

(4) Die Gebrauchsdauer eines Pflegehilfsmittels kann von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden. Art und Beschaffenheit des Pflegehilfsmittels, Körperkonstitution sowie die individuellen Lebensumstände des Pflegebedürftigen sind hierbei von Bedeutung. Ferner kommt es darauf an, ob dem Pflegehilfsmittel die erforderliche sorgfältige Behandlung zuteil wird. Für eine Ersatzbeschaffung ist daher eine individuelle Entscheidung notwendig.

(5) Die Instandsetzung oder der Ersatz kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn der Pflegebedürftige oder der Pflegende die Unbrauchbarkeit oder den Verlust des Pflegehilfsmittels durch Missbrauch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.


7. Aufbau des Pflegehilfsmittelverzeichnisses

Das Pflegehilfsmittelverzeichnis besteht aus fünf Produktgruppen, in denen gleichartige, gleichwertige und von der Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung umfasste Pflegehilfsmittel zusammengefasst sind:

- Produktgruppe 50: Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege,
- Produktgruppe 51: Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/ Hygiene,
- Produktgruppe 52: Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität,
- Produktgruppe 53: Pflegehilfsmittel zur Linderung der Beschwerden,
- Produktgruppe 54: Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.

Zur systematischen Aufbereitung und Pflege des Pflegehilfsmittelverzeichnisses dient als Ordnungskriterium für jedes Einzelprodukt eine vierteilige Positionsnummer. Diese Positionsnummer setzt sich (am Beispiel der Produktgruppe "Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege") wie folgt zusammen:

50.45.02.0 001

50 Bezeichnung der Produktgruppe (Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege)

45 Bezeichnung des Anwendungsortes (Pflegebereich)

02 Bezeichnung der Produktuntergruppe (Pflegebettenzubehör)

0 Bezeichnung der Produktart (Bettverlängerungen)

001 Bezeichnung des Einzelproduktes (Bettverlängerung des Herstellers X)

Die ersten beiden Stellen der Positionsnummer kennzeichnen die jeweilige Produktgruppe des Pflegehilfsmittelverzeichnisses, die nächsten beiden Stellen den Anwendungsort. (Ein Verzeichnis der Anwendungsorte ist den Pflegehilfsmittelproduktgruppen vorangestellt). Die nächsten beiden folgenden Nummern geben die Produktuntergruppe, die dann folgende Nummer die Produktart an. Das Einzelprodukt wird mit den letzten vier Nummern gekennzeichnet.

Die einzelnen Produktgruppen des Pflegehilfsmittelverzeichnisses gliedern sich jeweils in folgende Teilbereiche:

1. Gliederung

Die produktgruppenspezifische Gliederung enthält die Angabe der Produktgruppe, die Anwendungsorte, die Produktuntergruppen und die Produktarten.

2. Definition

Die Definition der Produktgruppe beschreibt den Inhalt einer Produktgruppe und enthält leistungsrechtliche Hinweise.

3. Qualitätsstandards

Sie beschreiben die pflegerischen und technischen Mindestanforderungen an ein Produkt, die von diesem erfüllt werden müssen, um in das Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgenommen zu werden.

4. Beschreibung der Produktart

Die Erläuterung zur Produktart beschreibt die Zweckbestimmung, Art, Materialien und Wirkungsweise der einzelnen Produktarten sowie die pflegerischen Indikationen. Hier findet sich ggf. der Hinweis, ob die Produkte vorrangig leihweise abzugeben sind.

5. Produktübersicht

Die Auflistung enthält die vergleichbaren Pflegehilfsmittel mit Angabe der Positionsnummer, der Bezeichnung (= Name des Produktes), den Hersteller/Vertreiber und der Konstruktionsmerkmale.


Anwendungsorte der Pflegehilfsmittelproduktgruppen

40 - häuslicher Bereich

45 - Pflegebereich

99 - ohne speziellen Anwendungsort/Zusätze


Definition der Produktgruppe 50 "Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege"

Pflegebedürftige haben im Rahmen des Paragraphen 40 SGB XI u.a. Anspruch auf Pflegehilfsmittel, die zur Erleichterung der Durchführung pflegerischer Maßnahmen beitragen, soweit diese Pflegehilfsmittel helfen, eine Überforderung des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen zu verhindern.

Die Zielsetzung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zur Erleichterung der Pflege liegt insbesondere darin,

- die häusliche Pflege überhaupt zu ermöglichen,

- den Pflegenden physisch und psychisch zu entlasten,

- eine humane Pflege zu vollziehen.

Pflegebetten sind Bettsysteme, die durch besondere Vorrichtungen (z.B. motorisch betriebene Einstellung des Neigungswinkels bzw. des Einlegerahmens) die Pflege des bettlägerigen Pflegebedürftigen erleichtern und die Verwendung von erforderlichem Pflegebettenzubehör (Bettverlängerung, Seitengitter) gegebenenfalls ermöglichen.

Die Leistungspflicht der Pflegekasse für ein Pflegebett tritt dann ein, wenn das vorhandene Bett für eine erforderliche Umrüstung nicht geeignet ist oder wenn eine solche Umrüstung nicht ausreicht; die pflegerischen Indikationen dieser Produktgruppe müssen berücksichtigt werden. Die Leistung der Pflegekasse umfaßt auch die Matratze für ein Pflegebett, sofern die vorhandene nicht genutzt werden kann. In diesem Fall ist eine Ausstattung aus hygienischen Gründen immer mit einer neuen Matratze vorzunehmen. Für die Matratze ist dann kein gesonderter Eigenanteil zu entrichten; sie ist dann Bestandteil des Pflegebettes.

Die Versorgung mit einer Matratze zur Dekubitusprophylaxe fällt nicht in die Leistungspflicht der Pflegekasse. Handelsübliche Einlegerahmen unterliegen nicht der Leistungspflicht der Pflegekasse.

Durch den Einsatz von speziellen Pflegebetttischen wird der Pflegeaufwand verringert und gleichzeitig die Selbständigkeit des Pflegebedürftigen gefördert. Handelsübliche Betttische unterliegen nicht der Leistungspflicht der Pflegekasse. Sitzhilfen zur Pflegeerleichterung im Bett unterstützen das Sitzen eines Pflegebedürftigen im Bett bzw. auf der Bettkante.

Rollstühle mit Sitzkantelung und Pflegerollstühle können als Leistung der Pflegeversicherung in Betracht kommen, wenn sie nicht zur Erhaltung der Mobilität im Sinne des Funktionsausgleichs (vgl. Produktgruppe 18 "Kranken-/Behindertenfahrzeuge) benötigt werden, sondern durch ihre multifunktionalen Einsatzmöglichkeiten dazu dienen einen Pflegebedürftigen zu transportieren und/oder außerhalb des Bettes über einen längeren Zeitraum zu lagern.

Pflegerollstühle weisen darüber hinaus eine hohe Wendigkeit auf, ihre Höhenverstellbarkeit erleichtert die Durchführung pflegerischer Maßnahmen.

Versicherte, die am Tage der Abnahme des Pflegehilfsmittels das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben ggf. eine Zuzahlung zu leisten (vgl. Vorspann zum Pflegehilfsmittelverzeichnis).

Indikation

Siehe Produktarten

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