Definition

1. Einsatz von Kranken-/Behindertenfahrzeugen

Kranken- oder Behindertenfahrzeuge ermöglichen Versicherten, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung gehunfähig oder gehbehindert sind, sich im allgemeinen Lebensbereich allein oder mit fremder Hilfe fortzubewegen. Dazu sind am Markt vielfältige Produkte unterschiedlicher Bauart und Ausstattung erhältlich, die eine individuelle Anpassung an das jeweilige Behinderungs- oder Krankheitsbild gewährleisten. Dem entsprechend werden die diversen Arten der Kranken-/Behindertenfahrzeuge innerhalb dieser Produktgruppe nach

- dem Anwendungsbereich/-ort
- der Zweckbestimmung
- und der Antriebsart

eingeteilt. Das Ausmaß des Funktionsdefizits bzw. des Restleistungsvermögens bestimmt wesentlich Art und Umfang der Hilfsmittelausstattung. In der Produktübersicht werden jeweils die Basismodelle aufgelistet.


2. Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung mit Kranken-/Behindertenfahrzeugen

2.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Versorgungsanspruch auf Hilfsmittel, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, eine Behinderung auszugleichen oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, können Kranken- oder Behindertenfahrzeuge zur Erhaltung der Mobilität von den gesetzlichen Krankenkassen gewährt werden, wenn dauernd oder während eines längeren Zeitraums eine ausreichende Gehfähigkeit des Versicherten nicht besteht und die zugrunde liegende Behinderung oder Krankheit mit anderen Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation nicht ausgeglichen werden kann und wenn Gehhilfen einfacherer und preiswerterer Art (z.B. Gehstöcke, Unterarmgehstützen, Rollatoren) nicht ausreichen.

2.2 Berücksichtigung elementarer Grundbedürfnisse

Bei der Anspruchsvoraussetzung ist es unerheblich, dass Kranken- oder Behindertenfahrzeuge nicht unmittelbar am Körper wirken. Allerdings werden mittelbar oder teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann als Hilfsmittel angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich, sondern im gesamten täglichen Leben beseitigen oder mildern und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen. Ein Hilfsmittel ist also im vorgenannten Sinne erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbewältigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Dazu gerhören die körperlichen Grundfunktionen (z.B. Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen), die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens (z.B. die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Möglichkeit, die Wohnung zu verlassen und die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte - wie das Einkaufen für den täglichen Bedarf - zu erledigen sind) und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (z.B. die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens / Schulwissens sowie die Integration eines behinderten Kindes in die Gruppe Gleichaltriger).

Das Bundessozialgericht hat wiederholt und ausdrücklich festgestellt, dass Freizeitbeschäftigungen - welcher Art auch immer - vom Begriff des vitalen Lebensbedürfnisses bzw. des allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens nicht erfasst werden. (vgl. BSG-Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R)

Bei der Prüfung der Leistungspflicht für ein Kranken- oder Behindertenfahrzeug ist zu klären, ob es im Rahmen eines durch die Krankenkasse sicherzustellenden Grundbedürfnisses notwendig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung bei einem vollständigen oder teilweisen Verlust der Gehfähigkeit nur für einen Basisausgleich zu sorgen hat. Eine Leistungspflicht kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann bestehen, wenn der Versicherte nicht auf andere Weise in die Lage versetzt wird, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um z.B. bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.

Sofern Kranken- oder Behindertenfahrzeuge ausschließlich dazu eingesetzt werden, größere Entfernungen zu überwinden, fallen sie nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden verstanden. Dabei wurde die Bewegungsfreiheit lediglich in Bezug auf diejenigen Entfernungen als Grundbedürfnis bejaht, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklegt. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung bei dem Verlust der Gehfähigkeit nur für einen Basisausgleich zu sorgen hat. Das Laufen bzw. Rennen zählt nur bei Kindern und Jugendlichen, nicht aber bei Erwachsenen zu den Vitalfunktionen. (vgl. BSG-Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R)

2.3 Versogung von Kindern und Jugendlichen

Unter Berücksichtigung der Entwicklungsphase von Kindern und Jugendlichen hat das Bundessozialgericht stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis angesehen, sondern auch die Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses. Der durch die Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich ist auf eine möglichst weit gehende Eingliederung des behinderten Kindes bzw. Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger ausgerichtet (vgl. BSG-Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 3/02 R). Produktspezifische Hinweise enthalten die folgenden Kapitel zu den einzelnen Versorgungsarten.

Für die Versorgung von Kindern mit Kranken-/Behindertenfahrzeugen existieren Adaptiv- und Elektrorollstühle, die speziell für diese Altersgruppe entwickelt und hergestellt werden. Reha-Karren und Buggys können in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie zum Transport schwerbehinderter Kinder benötigt werden. Bei Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kommt jedoch allenfalls die Kostenübernahme für einen etwaigen behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Anschaffung derartiger Produkte in Betracht. In besonderen Fällen kann auch die Versorgung mit einem Spreizkinderwagen oder mit Sonderanfertigungen und Sonderfahrzeugen zur aktiven Nutzung durch KInder, die mit alternativen Sitzmöglichkeiten und unterschiedlichen Radanordnungen ausgestattet sind, angezeigt sein.

(Zur Mehrfachausstattung bei Kindern und Jugendlcihen vgl. TZ 3.1)

2.4 Eignung des Kranken-/Behindertenfahrzeugs

Bei der Versogung mit Kranken- und Behindertenfahrzeugen ist zu prüfen, welche Versorgungsform für die individuellen Verhältnisse des Versicherten geeignet und zweckmäßig ist. Insbesondere bei fremdkraftbetriebenen Kranken- und Behindertenfahrzeugen ist eine Prüfung voranzustellen, ob der Versicherte körperlich und geistig auch in absehbarer Zeit in der Lage ist, einen an seine Behinderung angepassten Rollstuhl sicher zu führen. Dies sollte im Vorfeld gemeinsam mit dem Arzt, Therapeuten und Lieferanten erfolgen und gehört zur Beratungs- und Anpassungsleistung ohne gesonderte Vergütung.


3. Wirtschaftlichkeit der Hilfsmittelversorgung

3.1 Leistungsumfang

Eine Mehrfachausstattung mit zwei gleichermaßen geeigneten Krankenfahrzeugen ist grundsätzlich nicht erforderlich und übersteigt das Maß des Notwendigen. Eine Zweitausstattung fällt auch nicht in den Verantwortungsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, wenn ein Kranken- oder Behindertenfahrzeug speziell für die Anforderungen am Arbeitsplatz zugerichtet ist und ausschließlich dort verwendet wird.

Eine andere Betrachtungsweise kann sich bei schulpflichtigen Kindern ergeben. Neben dem für den ständigen Gebrauch zu Hause zu gewährenden Kranken- oder Behindertenfahrzeug kann im Bedarfsfall ein weiteres für den außerhäuslichen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden, um die Fortbewegung im Schulbereich sicherzustellen (vgl. TZ 2.3).

3.2 Auswahl des Kranken-/Behindertenfahrzeugs

Bei der Auswahl des Hilfsmittels sind nach der einschlägigen Rechtsprechung vor allem die persönlichen Verhältnisse des Versicherten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dabei soll den Wünschen des Anspruchsberechtigten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Eine Versorgung aus Kassenbeständen ist zu bevorzugen. Stehen für einen Behinderungsausgleich mehrere Hilfsmitteltypen zur Verfügung, ist das wirtschaftlichste Produkt zu gewähren, sofern die zur Auswahl stehenden Produkte gleichermaßen geeignet sind. Ein Wahlrecht (Austausch) ist nicht mehr möglich, wenn der Versicherte bereits mit einem geeigneten Hilfsmittel versorgt ist.

3.3 Leihweise Überlassung

Krankenfahrzeuge sind in der Regel für einen leihweisen Einsatz geeignet. Entsprechende Hinweise sind in der jeweiligen Produktartbeschreibung aufgeführt. Im Falle eines Wiedereinsatzes ist ggf. eine Anpassung oder Zurüstung z.B. hinsichtlich der Sitzbreite, der Sitztiefe und der Rückenhöhe vorzunehmen, damit das wieder eingesetzte Kranken- bzw. Behindertenfahrzeug den spezifischen Anforderungen des Anwenders entspricht.

3.4 Gebrauchsgegenstand

Wird ein Hilfsmittel in Verbindung mit einem Gebrauchsgegenstand verwendet, ersetzt es diesen oder ist in ihm ein solcher enthalten, beschränkt sich die Leistungspflicht auf das eigentliche Hilfsmittel. Bei Produkten mit Gebrauchsgegenstandcharakter kann durch die Krankenkasse ein Zuschuss für den Hilfsmittelanteil gezahlt oder ein Eigenanteil für den Gebrauchsgegenstandsanteil beim Versicherten bzw. im Falle eines Wiedereinsatzverfahrens eine Nutzungspauschale erhoben werden. Die fehlende reale Trennbarkeit des Produktes ist kein Hindernis, Hilfsmittel und Gebrauchsgegenstand wirtschaftlich zu unterscheiden.


4. Versorgungsarten und leistungsrechtliche Besonderheiten

4.1 Vorspann-/Einhängefahrräder mit Handkurbelantrieb und Rollstuhl-Fahrradkombinationen

Vorspann- / Einhängefahrräder mit Handkurbelantrieb werden mit einem Rollstuhl verbunden und ermöglichen eine schnelle Fortbewegung ohne Fremdhilfe. Bei Rollstuhl-Fahrradkombinationen wird hinten an einen Rollstuhl ein Fahrrad angekoppelt, das durch eine Betreuungsperson betätigt werden muss. Diese Antriebsarten ermöglichen eine schnellere Überwindung größerer Wegstrecken. Der Betroffene wird in die Lage versetzt, einer dem Fahrradfahren oder Joggen/Laufen/Rennen vergleichbaren Freizeitbeschäftigung nachzugehen bzw. Entfernungen zurückzulegen, die über den Bereich des Grundbedürfnisses Gehen und Stehen hinausgehen.

Das Radfahren gehört zwar in breiten Bevölkerungsschichten zum normalen Lebensstandard; existenznotwendig war und ist der Besitz eines Fahrrads hingegen nicht. Wenn es die Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, dem durch eine Krankheit oder Behinderung beeinträchtigten Menschen die eigenständige und unabhängige Erfüllung seiner vitalen Lebensbedürfnisse zu ermöglichen, kann ihre Leistungspflicht nicht an den üblichen Besitz eines Fahrrads anknüpfen und dazu führen, es für den Behinderten nutzbar zu machen oder eine dem Radfahren vergleichbare Fortbewegungsmöglichkeit mit dem Rollstuhl zu eröffnen. Die grundlegenden Organfunktionen der Beine, um deren Ausfall es hier allein geht, sind das Gehen und Stehen. Diese Funktionen sind bei Gehbehinderten im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren, unter anderem durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise herzustellen oder zu ersetzen. Die Möglichkeit, sich als Rollstuhlfahrer mit Hilfe von Vorspann-/Einhängefahrrädern mit Handkurbelantrieb oder mit Rollstuhl-Fahrradkombinationen wie ein Radfahrer zu bewegen und z.B. Ausflüge in die Umgebung zu unternehmen, zählt bei Erwachsenen nicht zu den Grundbedürnissen und fällt daher nicht in die Finanzierungsverantwortung der Gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG-Urteil vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R) (vgl. TZ 2.2).

Demgegenüber kann es sich im Rahmen der Versorgung von Kindern bei Vorspann-/Einhängefahrrädern mit Handkurbelantrieb um Hilfsmittel im Sinne des Par. 33 SGB V handeln, da das Laufen bzw. das Rennen bei ihnen zu den Vitalfunktionen gehört und durch die Nutzung dieser Kranken- bzw. Behindertenfahrzeuge die Einbeziehung des Kindes oder Jugendlichen in den Kreis der Gleichaltrigen und die soziale Integration gefördert wird. Insofern wird bei Kindern und Jugendlichen ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens tangiert. Der Versorgungsanspruch hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Rollstuhl-Fahrrad-Kombinationen fallen dagegen auch bei Kindern und Jugendlichen grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Behinderte Kinder und Jugendliche sind zur Nutzung dieser Produkte ständig auf eine (erwachsene) Begleitperson angewiesen. Zur Teilnahme an Aktivitäten anderer Kinder und Jugendlicher und damit zur Integration in die Gruppe Gleichaltriger sind derartige Fahrzeuge daher - wie das Bundessozialgericht festgestellt hat - nicht geeignet.

Für Vorspann-/Einhängefahrräder mit Handkurbelantrieb ist ein Eigenanteil in Höhe der Kosten eines handelsüblichen Fahrrades bzw. ein Nutzungsentgelt gerechtfertigt.

4.2 Reha-Karren/Buggys und Speizwagen für Kinder

Buggys entsprechen den handelsüblichen Kinderbuggys, sind jedoch in ihrer Konstruktion so ausgelegt, dass auch ältere Kinder und Jugendliche befördert werden können. Reha-Karren bestehen aus einem kinderwagenähnlichen Untergestell und einer sitzschalenartigen Sitzeinheit. Spreizkinderwagen ähneln in ihrer Konstruktion handelsüblichen Kinderwagen. Sie unterscheiden sich von diesen lediglich durch einen, im Bereich der Oberschenkel, an den Seitenteilen aufspreizbaren Aufsatz.

Da diese Produkte bei Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres handelsübliche Buggys ersetzen, ist ein Eigenanteil bei Kleinkindern in dieser Altersklasse zu erheben. Die Spitzenverbände der Krankenkassen geben gemeinsame Empfehlungen zur Höhe des Eigenanteils ab.

4.3 Elektromobile

Mit Blick auf das Grundbedürfnis der eigenständigen Fortbewegung kann ein Elektromobil einen vergleichbaren Behinderungsausgleich bieten wie ein Elektrorollstuhl. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass bei entsprechender Eignung im Hinblick auf die im Einzelfall bestehenden Behinderungen ein Elektromobil ebenso wie ein Elektrorollstuhl die Voraussetzungen der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne des Par. 33 Abs. 1 SGB V sowie der Wirtschaftlichkeit im Sinne des Par. 12 Abs. 1 SGB V erfüllt.

Elektromobile können wie Elektrorollstühle der Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Erledigung von Alltagsgeschäften dienen, zu denen insbesondere das Einkaufen von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs zählt. Hingegen geht die durch Elektromobile ermöglichte verbesserte Transportmöglichkeit (Vorratskauf) oder Mobilitätserhöhung, die zum Beispiel das Aufsuchen von außerhalb des Nahbereichs liegenden Einkaufszentren erleichtert, über den Verantwortungsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung hinaus. Dies gilt auch für Vorratskäufe, wozu z.B. die Beschaffung eines Kastens Mineralwasser zählt (vgl. TZ 2.2).

Im Verhältnis zu Elektrorollstühlen stellt das Elektromobil oft die preiswertere Versorgung dar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl aus Lagerbeständen der Krankenkasse möglich ist. In diesen Fällen kommt vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes (Par. 12 SGB V) eine Neuversorgung mit einem Elektromobil nicht in Betracht.

4.4 Restkraftunterstützende Rollstuhlantriebe

Mit Hilfe motorisch restkraftunterstützender Greifreifenantriebe (vgl. Produktart 18.99.08.1) können Gehbehinderte mit eingeschränktem Greifvermögen oder mit reduzierter, nicht ausreichender Arm-/Oberkörperkraft einen herkömmlichen Greifreifenrollstuhl bedienen. Der Antrieb wirkt restkraftunterstützend, d.h. der Rollstuhlnutzer muss über eine Restkraft verfügen und die Greifreifen antreiben können. Dieser Antriebsimpuls wird durch einen in der Radnabe befindlichen Elektromotor verstärkt. Bei der Prüfung der Leistungspflicht ist zu klären, ob eine elektromotorische Restkraftunterstützung zur Ermöglichung der Fortbewegung im Rahmen des durch die Krankenkasse sicherzustellenden Grundbedürfnisses Gehen und Stehen notwendig ist. Hier sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie bei einem Elektrorollstuhl zu stellen. Sofern die Nutzung des Rollstuhls lediglich im Innenbereich erfolgt, ist ferner zu klären, ob manuell restkraftunterstützende Greifreifenantriebe die geeignetere Versorgung darstellen.

Bei manueller restkraftunterstützenden Greifreifenantrieben (vgl. Produktart 18.99.08.0) wird durch ein Untersetzungsgetriebe in der Radnabe der Kraftaufwand zur Fortbewegung des Rollstuhls reduziert, gleichzeitig erhöht sich die Greifreifenbewegung. Eine Versorgung mit manuell restkraftunterstützenden Greifreifenantrieben kommt vorwiegend für den Innenbereich in Betracht.

Sofern restkraftunterstützende Antriebe allein eingesetzt werden, um größere Entfernungen zu überwinden, fällt dies nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung, da das allgemeine Grundbedürfnis der eigenständigen Fortbewegung nicht dahingehend verstanden werden kann, dass die Krankenkasse einen behinderten Menschen durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln in die Lage versetzen muss, Wegstrecken jeder Art und Länge zurückzulegen (vgl. TZ 2.2)

4.5 Schlupfsäcke

Schlupfsäcke stellen Rollstuhlzubehör dar und dienen dem Witterungsschutz des Versicherten. Schlupfsäcke werden auch für gesunde Babys und Kleinkinder hergestellt. Bei diesem Personenkreis werden sie losgelöst von einer Behinderung benutzt. Bei Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres handelt es sich daher bei Schlupfsäcken unzweifelhaft um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, die nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung fallen. Sofern diese Kinder allerdings eine Sitzschale benötigen, können speziell angepasste Schlupfsäcke erforderlich sein, für die ein Zuschuss durch die Krankenkasse gezahlt werden kann.

Von älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden Schlupfsäcke nur dann genutzt, wenn diese Rollstuhlnutzer sind. Da sie die Funktion von (Winter-)Kleidung eines Gehfähigen übernehmen, ist die Leistungspflicht der Krankenkassen auf den behinderungsbedingten Mehrbedarf beschränkt, der bei der Anschaffung von Schlupfsäcken entstehen kann. Anstelle einer vollen Kostenübernahme ist daher ein Zuschuss der Krankenkassen für den behinderungsbedingten Mehrbedarf gerechtfertigt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen geben gemeinsame Empfehlungen zur Höhe des Zuschusses ab. Diese Regelung überlässt es dem Versicherten, die Ausführung und die weitere Beschaffenheit des Schlupfsackes (z.B. Kunstfell oder Echtfell) frei zu wählen. Die Nutzung von Schlupfsäcken ist naturgemäß auf die kälteren Jahreszeiten begrenzt. Eine Mindestgebrauchsdauer von fünf Jahren kann daher durchaus angenommen werden. Wachstumgsbedingt kann sich bei Kindern die Notwendigkeit der früheren Folgeversorgung ergeben.


5. Eigenverantwortungsbereich des Versicherten

5.1 Sportrollstühle/Sporträder

Sportrollstühle sind von ihrer Zweckbestimmung her speziell für sportliche Aktivitäten konzipiert oder entsprechend zugerüstet. Diese Aktivitäten sind dem Freizeitbereich des Versicherten zuzuordnen und fallen nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Während darüber hinaus eine alleinige Versorgung mit einem Sportrollstuhl nicht zweckmäßig und nicht wirtschaftlich ist, geht eine Zweitausstattung mit einem Sportrollstuhl über das Maß des Notwendigen hinaus. Inwieweit eine Kostenübernahme (ganz oder teilweise) im Rahmen des Par. 43 SGB V möglich ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Sporträder für Rollstühle fallen nur dann in die Leistungspflicht der GKV, wenn sie von Kindern/Jugendlichen für die Teilnahme am Schulsport benötigt werden.

5.2 Klein-PKW

Für behindertengerechte Klein-PKW, die ausschließlich der Mobilitätserhöhung und dem Ausgleich örtlicher Gegebenheiten (z.B. der Überbrückung größerer Wegstrecken) dienen, kommt eine Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht, da die Gesetzliche Krankenversicherung keine Produkte bereitstellen muss, die der Überwindung längerer Wegstrecken dienen. Der Basisausgleich zur Erfüllung des Grundbedürfnisses Gehen und Stehen wird bei entsprechender Indikation in der Regel mit einem Rollstuhl erfüllt.

5.3 Diverse Gebrauchsgegenstände

Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind von einer Versorgung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich ausgeschlossen. Sie dienen nicht dem Ausgleich einer Behinderung oder der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung und werden in der Regel auch von Gesunden benutzt. Sie fallen daher in den Eigenverantwortungsbereich des Versicherten. Dies gilt auch für Produkte, die dem Wesen nach einen Gebrauchsgegenstand darstellen und behindertengerecht gestaltet sind.

Vor diesem Hintergrund fallen
- Regencapes
- Beinschutzdecken
- Einkaufsnetze
- Taschen
- Taschenhalter
- Schirmhalter
- Sonnen- und Wetterschutzdächer
- Kilometerzähler
- Stromversorgungseinrichtungen für Radios etc.

nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn diese im Zusammenhang mit der Rollstuhlnutzung eingesetzt werden (vgl. TZ 3.4)

5.4 Behindertentransport

Produkte, die im Zusammenhang mit einem Behindertentransport benötigt werden, fallen nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu zählen z.B. Fixier- oder Sicherungssysteme für Rollstühle im Behindertentransportkraftwagen, Verladehilfen oder Aufprallkissen. Produkte, die einzig mit dem Behindertentransport zusammenhängen, sind von dem Verantwortlichen des Behindertentransports zur Verfügung zu stellen.

5.5 Schutzvorrichtungen und Reinigungsutensilien für Kranken-/Behindertenfahrzeuge

Der Versicherte ist für einen pfleglichen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Hilfsmittel selbst verantwortlich. Hierzu gehört auch die sachgerechte Unterbringung des HIlfsmittels bei Nichtgebrauch. Sofern hierfür beispielsweise Rollstuhlabstellplätze, Rollstuhlgaragen oder weitere Schutzvorrichtungen gewünscht werden, sind diese von dem Versicherten vorzuhalten. Dies auch, weil angenommen werden kann, dass in der Regel im häuslichen Bereich eine Abstellmöglichkeit (Diele, Garage) vorhanden ist. Spezielle Reinigungsutensilien für Kranken- oder Behindertenfahrzeuge fallen ebenfalls in den Verantwortungsbereich des Versicherten, da handelsübliche Mittel ausreichend sind.


Querverweise:

Sitzschalen und Fahrgestelle: siehe PG 26 "Sitzhilfen"
Duschrollstühle, auch fahrbare Duschstühle für Kinder: siehe PG 04 "Badehilfen"
Toilettenstühle: siehe PG 33 "Toilettenhilfen"
Rollstühle mit Sitzkantelung: siehe PG 50 "Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege"
Siehe auch: PG 22 "Mobilitätshilfen"

Indikation

Gehunfähigkeit oder stark eingeschränkte Gehfähigkeit

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