Definition

Inhaltsübersicht

1. Begriffsbestimmung und Einsatz von Kommunikationshilfen
2. Versorgung mit Kommunikationshilfen
2.1. Allgemeine Kriterien zur Versorgung mit Kommunikationshilfen
2.2. Berücksichtigung elementarer Grundbedürfnisse bei der
Versorgung mit Kommunikationshilfen
2.3. Versorgungsarten
2.3.1. Tafeln/Symbolsammlungen mit Symbolen und/oder Worten
2.3.2. Kommunikationsgeräte mit Schriftausgabe (Sicht- und/oder
Druckausgabe)
2.3.3. Kommunikationsgeräte mit Sprachausgabe
2.3.4. Kommunikationsgeräte mit Schrift- und Sprachausgabe (Sicht-
und/oder Druckausgabe)
2.3.5. Behindertengerechtes Computerzubehör
2.3.6. Geräte zur Kommunikationsunterstützung mit taktiler Ausgabe
2.3.7. Signalanlagen
3. Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung
3.1. Abgrenzung zu anderen Sozialleistungsträgern
3.2. Leistungspflicht für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht
3.3. Ausstattung
3.4. Schreibtelefone
3.5. Abgrenzung zu Gebrauchsgegenständen des täglichen
Lebens
3.6. Verbrauchsmaterial


1. Begriffsbestimmung und Einsatz von Kommunikationshilfen

Im allgemeinen Sprachgebrauch fallen unter den Begriff "Kommunikation" alle Prozesse der Nachrichten- bzw. Informationsübertragung zwischen Lebewesen und/oder technischen Einrichtungen durch unterschiedliche Arten von Zeichen.

In der interpersonalen Kommunikation können die übertragenen Zeichen beispielsweise sprachlicher, aber auch gestischer, mimischer oder bildhafter Natur sein. Folgende Funktionen sind daher unter anderem von Bedeutung:

- das Sehen
- das Hören
- das Sprechen
- das Schreiben
- das Fühlen

Funktionsdefizite in einem oder mehreren dieser Bereiche können durch geeignete Hilfsmittel kompensiert werden. Dabei entsprechen die eingesetzten Hilfsmittel nicht immer unbedingt der Wirkungsweise der natürlichen Körperfunktion. Kommunikationshilfen im Sinne der Produktgruppe 16 sind ausschließlich Gegenstände, die die direkte lautsprachliche und/oder schriftliche Mitteilungsmöglichkeit eines Menschen unterstützen bzw. erst ermöglichen. Ferner zählen dazu Produkte, die aufgrund fehlender Hörfähigkeit benötigt werden, dieses Defizit jedoch nur indirekt ausgleichen. Demgemäß gehören zu den Kommunikationshilfen:

a) Tafeln/Symbolsarnmlungen mit Symbolen und Worten
b) Kommunikationsgeräte mit Schriftausgabe (Sicht- und/oder Druckausgabe)
c) Kommunikationsgeräte mit Sprachausgabe
d) Kommunikationsgeräte mit Schrift- und Sprachausgabe (Sichtund/oder Druckausgabe)
e) Behinderungsgerechtes Computerzubehör:
- Behinderungsgerechte Tastaturen/Maus
- Behinderungsgerechte Software
- Einheit zur Sprachausgabe
f) Geräte zur Kommunikationsunterstützung mit taktiler Ausgabe
g) Signalanlagen für Gehörlose

Die Auswahl der in Frage kommenden Kommunikationshilfe hängt wesentlich davon ab, ob der Versicherte
- nicht lautsprachlich oder
- nicht schriftlich oder
- weder lautsprachlich noch schriftlich

ausreichend kommunizieren kann. Ferner kommen bestimmte Versorgungsformen in Betracht, wenn er keine akustischen Signale wahrnehmen kann. Das Ziel einer jeden Versorgung besteht darin, einen weitgehenden Funktionsausgleich herbeizuführen.

Bei Kommunikationsgeräten mit Schrift- und/oder Sprachausgabe handelt es sich um geschlossene Anlagen, d.h., sie bestehen aus einer festen Einheit. Alternativ können auch vorhandene Personalcomputer (PC's) mit Zusatzkomponenten so ausgestattet werden, dass sie die Funktion von Kommunikationshilfen erfüllen. Die behinderungsgerechte Erweiterung kann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden. Hier gelten dieselben Voraussetzungen wie bei den geschlossenen Systemen. Die Auswahl der Versorgungsart (geschlossene Anlage oder behinderungsgerechte PC-Erweiterung) obliegt - insbesondere vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen - der Krankenkasse. Zur Abgrenzung von Gebrauchsgegenständen (PC's) wird auf Abschnitt 3.4 verwiesen.


2. Versorgung mit Kommunikationshilfen

2.1 Allgemeine Kriterien zur Versorgung mit Kommunikationshilfen

Bei der Beurteilung, inwieweit mit einer Kommunikationshilfe die krankheits- oder behinderungsbedingte Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit ausgeglichen werden kann, sind in jedem Einzelfall vom verordnenden Arzt vor allem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- der unter medizinischen Gesichtspunkten erzielbare
Funktionsausgleich
- der tatsächlich erzielte Gebrauchsvorteil und die
Einsatzmöglichkeiten
- der Lebensbereich des Versicherten
- die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie die zur
Erfüllung der elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
notwendigen Kommunikationsbedürfnisse des Versicherten.

Das Ausmaß des Funktionsdefizits bzw. des Restleistungsvermögens, das ärztlicherseits sorgfältig festgestellt werden muss, bestimmt wesentlich Art und Umfang der Hilfsmittelausstattung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Einsatz von Kommuriikationshilfen darf nicht dazu führen, dass die spontane und direkte zwischenmenschliche Kommunikation, die gegebenenfalls aufgrund des Restleistungsvermögens des Versicherten ermöglicht wird, vernachlässigt oder sogar unterdrückt wird.

Die Aufgabe der Krankenkasse besteht darin, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), von entsprechend qualifizierten Ärzten oder Fachdiensten (z.B. firmenunabhängige Beratungsstellen) nach der ärztlichen Verordnung zu prüfen, welches Hilfsmittel unter Beachtung der individuellen Verhältnisse und des Grundsatzes der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit für den Versicherten in Frage kommen kann.

Bei der Auswahl des Hilfsmittels ist auch zu berücksichtigen, welche Kommunikationshilfen der Versicherte bereits nutzt bzw. genutzt hat, welche Akzeptanz vorlag und welche Erfolge er damit erzielt. Im allgemeinen benötigt der Versicherte - insbesondere bei aufwendigen Systemen - eine ausführliche Einweisung in den Gebrauch des Hilfsmittels bzw. anfänglich eine Betreuung bei der Nutzung des Gerätes. Die Kommunikationshilfe sollte zunächst zur Erprobung abgegeben werden, damit sich in der täglichen Anwendung zeigt, ob die Benutzung des Hilfsmittels beherrscht wird. Die Dauer der Erprobung ist vom Einzelfall abhängig.

Entsprechende Hinweise sind den Produktartbeschreibungen zu entnehmen. Nach der Erprobung wird über eine endgültige Kostenübernahme - gegebenenfalls unter Einbeziehung des MDK - entschieden.

Bei jeder Versorgung ist zu prüfen, welchen Gebrauchsvorteil der Behinderte mit dem beantragten Hilfsmittel im Einzelfall erzielt. Darüber hinaus ist festzustellen, ob und inwieweit das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit (technischen Möglichkeiten) auch für Aufgabenerfüllungen herangezogen werden kann, die über die eigentliche Zielvorstellung - der Ermöglichung der Kommunikation - hinausgehen (z.B. konventionelle Textverarbeitung). In diesem Fall erstreckt sich die Kostenübenahme der GKV lediglich auf den behinderungsbedingten Mehraufwand (weitere Ausführungen dazu unter Ziffer 3.4).

Um dem Wesen von Kommunikation entsprechen zu können, ist die ständige räumliche und zeitliche Verfügbarkeit der Kommunikationshilfe sinnvoll. Ein transportables Hilfsmittel kann angebrachter sein als ein stationäres. Die Entscheidung über eine mögliche Positionierung und Geräteauswahl ist aber auch sehr stark von den motorischen Fähigkeiten des Anwenders abhängig.

Der Versorgungsanspruch auf eine Kommunikationshilfe zu Lasten der GKV beschränkt sich grundsätzlich auf die Ausstattung in einfacher Stückzahl - d. h. mit einem typengleichen Gerät (vgl. Abschnitt 3.3). Für die Versorgung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht gelten Ausnahmen (vgl. Abschnitt 3.2).


2.2 Berücksichtigung elementarer Grundbedürfnisse bei der
Versorgung mit Kommunikationshilfen

Die Rechtsentwicklung und die Rechtsprechung haben dazu geführt, dass auch solche Produkte im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zu den Hilfsmitteln gehören, die über die engere medizinische Zielsetzung des unmittelbaren Ausgleichs der Behinderung bzw. der Behebung des Funktionsdefizits und der Sicherung des Behandlungserfolgs hinaus erforderlich sind, um die elementaren Grundbedürfnisse eines Menschen zu befriedigen (vgl. hierzu vor allem Urteile des Bundessozialgerichts [BSG] vom 24. Januar 1990 - 3/8 RK 16/87, USK 9005 und vom 12. Oktober 1988 - 3/8 RK 36/87, USK 8890). Die Rechtsprechung des BSG läßt allgemein verbindliche Aussagen über die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse dienen, nicht zu. Vielmehr hat die Krankenkasse bei der Entscheidungsfindung die konkreten Gesamtumstände im Einzelfall sorgfältig zu ermitteln, um diese dann bewerten zu können. Dabei hat das BSG das gesamte soziale Umfeld und auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mit Blick auf das "spezielle Hilfsmittel" und die alternativen Möglichkeiten zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse - etwa auch durch mögliche Hilfeleistungen von Bezugspersonen - in die Gesamtbeurteilung mit einbezogen. Dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht es, wenn Umfang und Notwendigkeit des - teilweisen - Ausgleichs und die entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis stehen, (vgl. BSG-Urteil vom 16. Dezember 1987 - lla RK 1/86, USK 87147).


2.3 Versorgungsarten

2.3.1 Tafeln/Symbolsammlungen mit Symbolen und/oder Worten

Behinderten mit fehlender Sprechfähigkeit dienen Tafeln bzw. Symbolsammlungen mit Symbolen und/oder Worten als einfache Kommunikationshilfe, die als wenig aufwendige Tafeln bis hin zu umfangreichen Symbolsammlungen (z.B. Bliss-Bücher) zur Verfügung stehen. Sie ermöglichen eine direkte spontane Kommunikation, wobei der Gesprächspartner aktiv in den Kommunikationsprozeß einbezogen wird, da er die Mitteilung aus dem Inhalt der einzelnen Felder bzw. Feldkombinationen erschließen muss. Der Behinderte deutet auf das Feld mit der gewünschten Aussage. Um auf diese Weise eine effektive Kommunikation zu erzielen, muss er z.B. gezielte Bewegungen durchführen können. Ist er dazu aufgrund ausgeprägter motorischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage, stehen elektrisch betriebene Tafeln zur Verfügung, die durch behinderungsgerechte Bedienelemente ansteuerbar sind (zu Software zur Anwendung von Symbolen/ Symbolsammlungen vgl. Abschnitt 2.3.4). Es ist auch über sogenanntes "Partner-scanning" - hierbei zeigt der Kommunikationspartner auf entsprechende Felder der Symboltafel und der Behinderte betätigt durch ein vorher vereinbartes Zeichen, wie z. B. Augenzwinkern, - möglich, ohne elektrisch betriebene Tafeln zu kommunizieren.

2.3.2 Kommunikationsgeräte mit Schriftausgabe (Sicht- und/oder Druckausgabe)

Behinderten mit fehlender Sprech- und Schreibfähigkeit stehen Kommunikationshilfen zur Verfügung. Kommunikationsgeräte mit Schriftausgabe ermöglichen eine differenzierte Kommunikation. Über behinderungsgerechte Bedienelemente - beispielsweise speziell adaptierbare Tastaturen - können Nachrichten eingegeben werden und die Worte ausgedruckt oder über ein Display als schriftliche Mitteilung ausgegeben werden. Die gleichzeitige Ausstattung mit einem Sprachausgabegerät zu Lasten der GKV kommt nicht in Betracht. (Ausnahme für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht siehe Abschnitt 3.2). Bei externen, handelsüblichen Druckern handelt es sich um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Diese fallen nicht in die Leistungspflicht der GKV.

2.3.3 Kommunikationsgeräte mit Sprachausgabe

Behinderten mit fehlender Sprech- und Schreibfähigkeit oder allein mit fehlender Sprechfähigkeit stehen Geräte mit natürlicher oder synthetischer Sprachausgabe zur Verfügung, die über behinderungsgerechte Bedienelemente, z.B. speziell adaptierbare Tastaturen, bedient werden. Diese Sprachausgabe kann im eigentlichen Gerät intern z.B. als Steckkarte oder als externes Gerät, welches z B. über Steckverbindungen angeschlossen wird, ausgeführt sein.
Sprachausgabegeräte mit natürlicher Sprache können für Behinderte, für die die Stimmlage bedeutend ist, sinnvoll sein (z.B. Ausgabe des Gespeicherten in Kinderstimme).
Geräte mit synthetischer Sprachausgabe ermöglichen eine umfassendere Sprachausgabe als Geräte mit natürlicher Sprachausgabe und sind insbesondere für Versicherte geeignet, die sich differenziert ausdrücken können und möchten.

Der Vorteil von Sprachausgabegeräten liegt darin, dass der Behinderte eine Person oder gleichzeitig mehrere Personen aus einiger Entfernung direkt "ansprechen" kann. Weiterhin kann er auch mit Personen, die nicht lesen können (z.B. Kleinkindern) bzw. die Symbolsprache nicht beherrschen, kommunizieren. Die gleichzeitige Ausstattung mit einem Schriftausgabegerät zu Lasten der GKV kommt nicht in Betracht (Ausnahme für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht siehe Abschnitt 3.2).

2.3.4 Kommunikationsgeräte mit Schrift- und Sprachausgabe

Behinderten mit fehlender Sprach- und Schreibfähigkeit stehen Geräte mit natürlicher und/oder synthetischer Sprachausgabe und zusätzlicher Schriftausgabe zur Verfügung, die über behinderungsgerechte Bedienelemente, z.B. speziell adaptierbare Tastaturen, bedient werden.

Eine Versorgung mit Kombinationsgeräten mit Schrift- und Sprachausgabe zu Lasten der GKV kann für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht mit fehlender oder unzureichender Schreib- und Sprachfähigkeit in Betracht kommen.

2.3.5 Behinderungsgerechtes Computerzubehör

Anstelle der zuvor beschriebenen Kommunikationshilfen kann ein handelsüblicher Computer (PC) beispielsweise mit Hilfe von behinderungsgerechten Tastaturen, spezieller Software und Zusatzgeräten (z.B. Sprachausgabegeräte) behinderungsgerecht ergänzt werden und erhält damit die Funktionen einer Kommunikationshilfe. Allerdings fällt nur die behinderungsgerechte Erweiterung in die Leistungspflicht der GKV (weitere Ausführungen hierzu im Abschnitt 3.4).

Mit spezieller behinderungsgerechter Software zur Anwendung von Symbolen können z.B. Bilder oder Symbole auf dem Bildschirm ausgewählt und von dem Gesprächspartner als Mitteilung erkannt werden. Die Mitteilung kann z.B. über eine Sprachausgabe oder einen Drucker ausgegeben werden.

Die Software ist an die individuellen Bedürftiisse und Fähigkeiten des Behinderten anpaßbar.

Computersoftware, die als supplementäre Form einer Therapie (z.B. logopädische Therapie) eingesetzt wird, ist kein Hilfsmittel im Sinne der GKV.

2.3.6 Geräte zur Kommunikationsunterstützung mit taktiler Ausgabe

Die Geräte dienen Behinderten mit Taubheit bzw. mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sowie schwerhörigen Personen, bei denen trotz optimaler Hörgeräteversorgung kein positives Ergebnis erzielt werden kann. Die Geräte setzen Schallereignisse jeder Art (z.B. Sprache) in fühlbare Vibrationen um und übertragen diese auf die Haut. Unterschiedliche Geräuschfrequenzen werden dabei in unterschiedliche Vibrationsfrequenzen umgesetzt. Die Lautstärke wird durch die Intensität der Vibration kenntlich gemacht.

2.3.7 Signalanlagen

Zu dieser gesondert zu behandelnden Gruppe von Kommunikationshilfen zählen Geräte, die es tauben Personen oder solchen mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ermöglichen, Signale zu erkennen, die üblicherweise akustisch ausgegeben werden und für sie nicht wahrnehmbar sind. Zu diesem Zweck wandeln spezielle Signalanlagen Signale, wie beispielsweise das Klingeln/Läuten einer Türglocke bzw. eines Weckers oder das Schreien eines Babys, in optische (z.B. Lichtblitze) oder taktile (z.B. Vibration) Signale um.
Bei Blitz- und Vibrationsweckern ist nur der behinderungsgerechte Mehraufwand eine Leistung der GKV.


3. Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung

3.1 Abgrenzung zu anderen Sozialleistungsträgern

Hilfsmittel, die nur die Folgen einer Behinderung in besonderen Lebensbereichen auszugleichen vermögen (z.B. in bezug auf den Beruf) und nicht zur Realisierung von elementaren Grundbedürfnissen erforderlich sind, fallen nicht in den Leistungsbereich der GKV. Gegebenenfalls fallen diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Sozialleistungsträger (z.B. Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfeträger).

Die Förderung von Legasthenikern fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der GKV. Folglich zählen auch Kommunikationshilfen, die in diesem Zusammenhang abgegeben werden, nicht in die Leistungspflicht der GKV.


3.2. Leistungspflicht für Kinder bis zum Ende der Schulpflicht

Das Erlernen des Schreibens bzw. die Befähigung dazu stellt ein elementares Grundbedürfnis dar. Für ein Kind gehört es zur normalen Lebensführung, im Rahmen der bestehenden Schulpflicht die Schule zu besuchen und am Unterricht teilzunehmen. Ist es dazu aufgrund seiner behinderungsbedingten unzureichenden oder fehlenden Kommunikationsfähigkeit nicht in der Lage und kann diese durch eine Kommunikationshilfe ausgeglichen werden, so kommt eine Hilfsmittelgewährung in Betracht.

Die Leistungspflicht der GKV ist allerdings nicht gegeben, wenn derartige Hilfsmittel allein in besonderen Einrichtungen (z.B. Behindertenschulen) oder in der Regelschule zum Einsatz kommen und von einer Vielzahl von Schülern mit gleichartiger Behinderung genutzt werden können. In diesen Fällen sind die Geräte Bestandteil der auf die Behinderung speziell ausgerichteten schulischen Ausbildung und Ausstattungsgegenstand der (Sonder-) Schule.

Bei Kindern bis maximal zum Ende der Schulpflicht entsteht der Versorgungsanspruch auf ein Kommunikationsgerät mit Sprach- und/oder Schriftausgabe zu Lasten der GKV bereits bei alleinigem Verlust der Schreib- oder Sprachfähigkeit. Ist die Versorgung mit einem transportablen Gerät nicht zumutbar, können auch zwei Geräte zu Lasten der GKV verordnet werden. Entsprechend ist auch die Ausstattung mit zwei Kombinationsgeräten, die jeweils über eine Schrift- und Sprachausgabe verfügen, bei fehlender oder unzureichender Schreib- und Sprachfähigkeit möglich.

Die Erweiterung der bereits im häuslichen Bereich eingesetzten Kommunikationshilfen um die gegebenenfalls in der Schule eingesetzte spezielle pädagogische Soft- und Hardware ist keine Leistung der GKV.


3.3. Ausstattung

Die Leistungspflicht der GKV umfaßt die Ausstattung mit einer typengleichen Kommunikationshilfe, auch wenn die Einsatzorte wechseln. Eine Mehrfachausstattung scheidet deshalb aus. Für die Versorgung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht gelten Ausnahmen (vgl. Abschnitt 3.2).

Ein Anspruch auf die Neuversorgung mit einer Kommunikationshilfe besteht nicht allein deshalb, weil gerätetechnische Fortentwicklungen angeboten werden. Dies gilt entsprechend für herstellerseits angebotene Updates von Software. Ergänzende, weitergehende Ausstattungen können aber möglich sein, wenn eine kognitive Entwicklung des Versicherten dies erfordert (z. B. erweiterte Symbolsammlungen).

Übersicht über die Versorgungsmöglichkeiten mit Schrift- und Sprachausgabesystemen:

Erwachsener:
- lautsprachliche Kommunikation gestört
- schriftliche Kommunikation möglich

Mögliche Leistung:
- Tafeln und/oder Symbolsammlungen
- Behinderungsgerechte Erweiterung eines vorhandenen PC's mit
einer Sprachausgabe und Eingabehilfen
- Kompaktgerät mit Sprachausgabe

Erwachsener:
- lautsprachliche Kommunikation möglich
- schriftliche Kommunikation gestört

Mögliche Leistung: keine

Erwachsener:
- lautsprachliche Kommunikation gestört
- schriftliche Kommunikation gestört

Mögliche Leistung:
- Tafeln und/oder Symbolsammlungen
- Kompaktgerät mit Sprachausgabe
- Kompaktgerät mit Schriftausgabe
- Behinderungsgerechte Erweiterung eines vorhandenen PC's mit einer Sprachausgabe und Eingabehilfen

Kinder bis zum Ende der Schulpflicht:
- lautsprachliche Kommunikation gestört
- schriftliche Kommunikation möglich

Mögliche Leistung:
- Tafeln und/oder Symbolsammlungen
- Kompaktgerät mit Sprachausgabe
- Behinderungsgerevhte Erweiterung eines vorhandenen PC's mit einer Sprachausgabe und Eingabehilfen

Besonderheit:
- Möglichkeit der Ausstattung mit einer typengleichen
Kommunikationshilfe für den häuslichen und den schulischen Bereich zu Lasten der GKV

Kinder bis zum Ende der Schulpflicht:
- lautsprachliche Kommunikation möglich
- schriftliche Kommunikation gestört

Mögliche Leistung:
- Tafeln und/oder Symbolsammlungen
- Kompaktgerät mit Schriftausgabe
- Behinderungsgerechte Erweiterung eines vorhandenen PC's mit
Eingabehilfen

Besonderheit:
- Möglichkeit der Ausstattung mit einer typengleichen Kommunikationshilfe für den häuslichen und den schulischen Bereich zu Lasten der GKV

Kinder bis zum Ende der Schulpflicht:
- lautsprachliche Kommunikation gestört
- schriftliche Kommunikation gestört

Mögliche Leistung:
- Tafeln und/oder Symbolsammlungen
- Kompaktgerät mit Schriftausgabe und/oder mit Sprachausgabe
- Kompaktgerät mit Schrift- und Sprachausgabe (Kombinationsgerät)
- Behinderungsgerechte Erweiterung eines vorhandenen PC's mit einer Sprachausgabe und Eingabehilfen

Besonderheit:
- Möglichkeit der Ausstattung mit einer typengleichen Kommunikationshilfe für den häuslichen und den schulischen Bereich zu Lasten der GKV


3.4 Schreibtelefone

Ein Schreibtelefon ermöglicht Gehörlosen die Kommunikation untereinander oder mit Hörenden über das Fernsprechnetz. Eine Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung für ein Schreibtelefon als Hilfsmittel im Sinne des Paragraphen 33 SGB V könnte dann in Betracht kommen, wenn die Telefonbenutzung der elementaren Lebensbetätigung zuzurechnen wäre (vgl. Abschnitt 2.2). Dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall. Denn Schreibtelefone dienen jedoch grundsätzlich nicht dem Ausgleich eines behinderungsbedingt eingeschränkten Grundbedürfnisses des täglichen Lebens (hier: Kommunikation), sondern sie ermöglichen nur in bestimmten Lebenssituationen eine schriftliche Kommunikationsmöglichkeit. Das Telefon dient in der Regel den besonderen privaten, beruflichen oder allgemeinen gesellschaftlichen Bedürfnissen, aber nicht den elementaren Lebensbetätigungen. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellt das Schreibtelefon für einen Gehörlosen nur dann ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts dar, wenn der Versicherte wegen seiner Behinderung aufgrund besonderer Umstände auf das Telefonieren mit anderen in gleicher Weise ausgerüsteten Gesprächspartnern unumgänglich angewiesen ist. Eine Notwendigkeit der Versorgung mit einem Schreibtelefon besteht grundsätzlich nicht.

Da Schreibtelefone darüber hinaus systembedingt voraussetzen, dass auch der Kommunikationspartner über einen entsprechenden Anschluß verfügen muss, unterliegen sie in der praktischen Anwendung sehr starken Einschränkungen. Ein adäquater Behinderungsausgleich, der über die spezielle Interessenwahrnehmung einzelner, mit Schreibtelefonen ausgerüsteter Gesprächspartner hinausgeht, kann mit Schreibtelefonen nicht erreicht werden. Schreibtelefone fallen folglich nicht in die Leistungpflicht der Geseztlichen Krankenversicherung.

Ferner sind Schreibtelefone nicht erforderlich, da kostengünstigere Alternativen zur Verfügung stehen. Diese sind jedoch allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (vgl. Abschnitt 3.5).


3.5. Abgrenzung zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens

Die in den Bereich der allgemeinen Lebensführung fallenden, auch von Nichtbehinderten benutzten Produkte (z.B. Schreibmaschinen, adaptiertes Spielzeug zur Kommunikationsanbahnung) sind Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und begründen keine Leistungspflicht der GKV. Die Eigenschaft als Gebrauchsgegenstand geht nicht dadurch verloren, dass dieser durch gewisse Veränderungen bzw. durch bestimmte Qualität oder Eigenschaften behindertengerecht gestaltet ist. Wird ein Hilfsmittel in Verbindung mit einem Gebrauchsgegenstand genutzt oder ist in ihm ein solcher enthalten, beschränkt sich der Versorgungsanspruch zu Lasten der GKV auf das eigentliche Hilfsmittel, d. h. auf den Hilfsmittelanteil.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - enthält dezidierte Aussagen zur Abgrenzung der Telefaxgeräte von den allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Verhältnissen des Jahres 1994 war die Verbreitung von Telefaxgeräten in privaten Hauhalten unter Berücksichtigung des Anschaffungspreises noch nicht in dem Maße erreicht, das der Senat als Kriterium für die Bewertung eines allgemeinen Gebrauchsgegenstandes zugrunde gelegt hat.

Im Zuge des allgemein prosperierenden Marktes der Fernkommunikation hat auch die Versorgungsdichte der Privathaushalte mit Telefaxgeräten enorm zugenommen. Gleichzeitig hat sich die degressive Preisentwicklung für entsprechende Geräte weiter fortgesetzt, so dass ab 1997 die Kriterien zur Bewertung von Telefaxgeräten als allgemeine Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zuzuordnen und können daher nicht zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Computer (PC's), auch wenn sie für den Einsatz von behinderungsgerechter Software sowie von behinderungsgerechten Eingabe- und Ausgabeeinheiten verwendet werden, sind Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und begründen keine Leistungspflicht der GKV. Gleiches gilt auch für Kommunikationssysteme, die zu herkömmlichen PC's umgerüstet werden können (vgl. analog Urteile des Bundessozialgerichts vom 23. August 1995 (- 3 RK 6/95, 7/95 und 8/95). Dementsprechend sind auch Notebooks oder Laptops einschließlich möglicher Zusatzkomponenten Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und fallen nicht in den Leistungsbereich der GKV.

Handelsübliche Standardprodukte zur Erweiterung eines PC's sind Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und fallen - auch wenn sie behinderungsgerechte Elemente enthalten - nicht in die Leistungspflicht der GKV. Bei der Software beschränkt sich der Versorgungsanspruch auf die Programme, die die Anwendung als Kommunikationshilfe ermöglichen. Software, die der Telekommunikation dient (z.B. Telefax, BTX, Electronic Banking, Videotext, Zugang zu Datenbanken oder Netzwerken sowie Standardsoftware), fällt nicht in den Leistungsbereich der GKV.


3.6 Verbrauchsmaterial

Kosten für Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Papier, Toner, Tintenpatronen, sind grundsätzlich dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung des Versicherten zuzuordnen und begründen keine Leistungspflicht der GKV.


Querverweise:

Spezielle Bedienelemente (wie z.B. Taster, Sensoren, Spracherkennung etc.) und Führungsschablonen für Tastaturen: siehe PG 02 "Adaptionshilfen"

Blindenlesesysteme siehe PG 07 "Blindenhilfsmittel"

Sprachverstärker, Stimmersatzhilfen und elektronische Sprechhilfen siehe PG 27 "Sprechhilfen"

Hörgeräte siehe PG 13 "Hörhilfen"

Sehhilfen, elektronische Bildschirmlesegeräte siehe PG 25 "Sehhilfen"

Indikation

Kommunikationshilfen sind in der Regel angezeigt bei erheblichen Störungen der Sprach- und/oder Schreibfähigkeit, z. B.
- bei Anarthrie,
- bei ausgeprägten Formen der Dysarthrie,
- bei überwiegend motorischer Aphasie und
- bei schwersten Sprachentwicklungsstörungen.

Störungen der Sprech- und/oder Schreibfähigkeit können z. B. bei folgenden Krankheiten vorkommen:
- MS
- Morbus Parkinson
- Chorea
- Amyotrophe Lateralsklerose
- Bulbärparalyse
- Tabes dorsalis
- Myasthenie
- Subcorticale Aplasie
- spastische und schlaffe Lähmung
- cerebeläre Schädigung
- Hirntumor und Hirntrauma
- frühkindlichen Hirnschädigungen
- geistiger Behinderung
- Autismus
- Muskeldystrophie
- hypoxischer Hirnschaden
- Hirnblutung

Für die Geräte zur Kommunikationsunterstützung und für Signalanlagen gelten folgende Indikationsbereiche:
-Taubheit
- an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit (trotz optimaler
Hörgeräte-Versorgung) und
-Taubheit mit zusätzlicher Blindheit

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